Danke!

Dreihundert Menschen haben den Politikwechsel unterstützt. Sie haben damit einen Beitrag für einen Regierungswechsel geleistet.

Jetzt wird es auf die Abgeordneten von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der SPD ankommen, diesen Regierungswechsel zu einem Politikwechsel zu machen.

Schon jetzt hat der Regierungswechsel zu ersten Weichenstellungen geführt. Die Bahn hat einen Bau- und Vergabestopp für S21 festgelegt. Und das schnelle Einschwenken der FDP, jetzt wieder zügig auf Ausstiegskurs zu gehen, ist letztlich auch dem grünroten Ausstiegssog zuzurechnen.

Wir werden über die nächsten Schritte des Politikwechsels weiter informieren.

Die Neue Dominotheorie

Gabor Steingart hat ein Buch geschrieben, das bezaubernd entwaffnend ist: Das Ende der Normalität. Ich zitiere aus dem vorletzten Kapitel und verbinde damit die neue Dominotheorie: Erst fällt Mappus, dann gehen Westerwelle und Angela Merkel.

Und jetzt weiter mit Steingart:
“Angela Merkel ist die Kanzlerin von Zauderland. Sie hat schon zu DDR-Zeiten aud ihrem Schemel gesessen und gewartet. Ihre Torsteher hießen Honnecker und Krenz. Hätten nicht tapfere Bürgerrechtler das Tor der Freiheit aufgestoßen, säße sie da heute noch.

Jetzt sitzt sie im Kanzleramt und wartet dort, was mit dem Land passiert. Alles sieht nach Regieren aus, aber es ist Warten in seiner aufgeregten und angestrengten Form. ….

Angela Merkel – Ein Irrtum, hat Cora Stephan ihr neues Buch genannt.” Gabor Steingart, Das Ende der Normalität, S.161/162.

Dem bleibt nichts hinzuzufügen. Außer: Sonntag Mappus abwählen. Und Montag dann das Große Beben in Berlin.

Viele Argumente sprechen gegen die Politik der CDU

Insofern mag es hilfreich sein, zu einem Kern zum kommen.

Ich habe auf Wikipedia die Halbwertzeit von Plutonium nachgeschlagen. Sie wissen, jenes Schwermetall, das als Abfallprodukt der Atomindustrie anfällt. Halbwertzeit ist die Zeit, in der solche Stoffe zerfallen sind.
Das in Kernenergieanlagen anfallende Plutonium 239 besitzt eine Halbwertzeit von 24.110 Jahren ( http://de.wikipedia.org/wiki/Plutonium ). Von einer Tonne Plutonium 239 ist nach 24.110 Jahren noch die Hälfte aktiv: strahlend und chemisch hochtoxisch. Für Menschen sind Tausendstel Gramm sind sofort tödlich.

Bis diese Tonne sich weitgehend gefahrlos aufgelöst hat, dauert es 648.000 Jahre ( http://www.transblog.info/181/atomstrom-ko-argumente ). Rechnen Sie nach.

Wie nennen Sie nun einen Menschen, der von einer neuen Technik berichtet, die er vermarkten will – anschließend, im kleinen Kreis, aber kurz erwähnt, es gäbe nur ein kleines Problem: Der Abfall müsse eine halbe Million Jahre verwaltet werden? Sie würden das als Witz abtun. Und wenn er verneint und darauf besteht, er meine es ernst, würden Sie ihn für verrückt erklären. Für verrückt, und wenn Sie genau nachdenken, für gemeingefährlich. Ein Fall für den Staatsanwalt.
Diese Art der Energiegewinnung ist – neben all ihren wirtschaftlichen, politischen und gesundheitlichen Nachteilen – die Energiegewinnung von Irren.

Man hat uns ein halbes Jahrhundert lang an diesen Irrsinn gewöhnt. So dass wir ihn nicht mehr wahrnehmen. Wie die Polynesier, die ihren blauen Himmel beschreiben sollen: Sie sehen ihn nicht.
Es braucht Abstand und Nachdenken (und vielleicht den Taschenrechner), um das Ausmaß dieses kriminellen Irrsinns zu erfassen.

A propos »kriminell«: Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht an der Universität Rostock und Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik, schrieb am 23. März 2011, also ganz aktuell: »Atomkraft ist verfassungswidrig« ( http://www.contratom.de/2011/03/23/atomkraft-ist-verfassungswidrig ). Ein lesenswerter Text.

Wollen wir Verfassungsfeinde als Ministerpräsidenten? Ich nicht.

Jochen F. Uebel, www.transblog.info, Freiburg i. Brsg.

Sigrid Klausmann-Sittler und Walter Sittler zur anstehenden Landtagswahl:

In einem offenen Brief wenden sich Sigrid Klausmann-Sittler und Walter Sittler an ihre Mitstreiter und plädieren für eine starke grünrote Regierung, um 58 Jahre Durchregieren durch die CDU zu beenden. Ihre Schlußfolgerung: Nur eine starke grünrote Regierung kann die Weichen in Baden-Württemberg neu stellen.

Hier der Text im Wortlaut.

Offener Brief an unsere Mitstreiter

Den Regierungswechsel zum Politikwechsel machen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir blicken auf viele Wochen und Monate zurück, in denen sich ein neues Baden-Württemberg gezeigt hat. Ein Land, in dem sich die Menschen für ihre Belange engagieren. Auch, wenn es der Landesregierung nicht gefällt!

Gegen ein unsinniges und untaugliches Stuttgart 21 sind die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. Sie haben erzwungen, dass die Fakten offen gelegt wurden. Und noch werden. Denn es stehen an: Der Streßtest und viele weitere Maßnahmen, die zeigen werden, dass Stuttgart 21 nicht leistungsfähig und heillos überteuert ist – ein Milliardengrab, das die Stadt und das Land ohne Not schwer belastet, den Park zerstört und die eigentlich wichtigen Verkehrsprojekte verhindert.

Aber nur mit einer starken grünroten Regierung werden die Weichen in Richtung K21 gestellt, in Richtung einer bürgerorientierten Politik.

Jahrelang haben sich zahllose Bürger gegen ein atomar verstromtes Baden-Württemberg engagiert. Alle haben darauf hingewiesen, dass Atomenergie letzten Endes nicht beherrschbar ist. Ministerpräsident Mappus hat wie kein anderer die Laufzeitverlängerung mit brachialem Einsatz durchgesetzt und noch schnell 45% des Atomstromherstellers EnBW für 5,9 Mrd. € übernommen. Jetzt, nachdem das Risikopotential der Atomenergie zum dritten Mal innerhalb der letzten 32 Jahre in eine Katastrophe umgeschlagen ist, ändern Mappus und Merkel die Richtung und beschließen ein dreimonatiges Moratorium und eine Ethikkommission. Das alles nur um, wie wir inzwischen wissen, über die Landtagswahlen zu kommen.

Wir wollen aber den Weg aus der Atomenergie mit einer starken grünroten Landesregierung gehen, die Kurs nimmt und hält.

Nach 58 Jahren Durchregieren gibt es in Baden-Württemberg erstmals die Chance für eine Regierung ohne CDU. Für eine Energiewende im Land, für bessere Bildung, für mehr echte Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil. Das geht nur mit einer klaren Mehrheit für grün und rot. Wir wollen keine große Koalition. Und wir wollen auch keine Dreierregierung, der eine gemeinsame Linie fehlt und die sich in vielen Punkten widerspricht. Eine starke Landesregierung muss auch von allen Beteiligten gemeinsam gewollt und getragen werden.

Deshalb möchten wir alle, die mit uns für einen neuen Anfang in Baden-Württemberg eintreten, bitten, ja auffordern, sich klar für einen der beiden grünroten Partner zu entscheiden. Winfried Kretschmann und Nils Schmid wollen gemeinsam die Regierung eines Neuen Baden-Württemberg bilden. Und wir sollten Ihnen dafür unser Vertrauen aussprechen.

Eure
Sigrid Klausmann-Sittler
Walter Sittler

Jetzt Stimmung in Stimmen für den Wechsel umwandeln. Bei Politikwechsel2011

Spiegel online meldet heute

“Die Kehrtwende in der Atompolitik kostet die Union Sympathien: Laut einer Forsa-Umfrage büßen CDU und CSU rund drei Prozentpunkte in der Wählergunst ein. Viele Bürger halten den Kurzzeit-Ausstieg für Wahlkampfgetöse. Radikal sinken die Werte für die Kanzlerin.”

Es gibt keinen Grund für ein Weiter So. Und viele Gründe für eine Wechsel. Weiter sagen!

Immer locker bleiben, Lothar Frick!

Die Landeszentrale für politische Bildung übt schon mal. Die Stuttgarter Zeitung hat die hellseherischen Fähigkeiten der Landeszentrale entdeckt:

„Sechs Tage vor der Wahl hat die Landeszentrale scheinbar die Kristallkugel poliert und darin die Zukunft gesehen: Stefan Mappus steuert im MapBus durch schwarz-gelbe Felder, die FDP sitzt in einem Anhänger, der Bus wird von den Grünen verfolgt. Um die Linke muss er sich keine Gedanken machen, sie “scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.” Für die Grünen sieht die Landeszentrale das “beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl” voraus.“

Nur in den Prozentangaben will sich Lothar Frick und Mitarbeiter noch nicht festlegen.
Stramm auf Linie war der ehemalige Mitarbeiter der CDU-Planungabteilung schon früher. Kaum hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk seine Fraktionskollegen von der CDU im Herbst vergangenen Jahres aufgefordert, Abgeordnetenwatch-Anfragen nicht mehr zu beantworten, strich die Landeszentrale auch einen zugesagten Zuschuss für das Portal. So geht Politik. Wenn man googelt, sieht man übrigens auch erst das CDU Mitglied Frick (im Bild: stehend). Und dann den der Unabhängigkeit verpflichteten Präsidenten. ….

Effizienter Mann, der Herr Frick. Warum sollte man sich erst am Wahlabend Gedanken machen, wo man als Mitarbeiter der Planungsabteilung doch weiß, wie es läuft.

Wenn er sich da nicht täuscht. Denn nach Plan läuft in Baden-Württemberg schon lange nichts mehr. Und deshalb, lieber Herr Frick, hilft eine auch im Hohenlohischen verbreitete Bauernregel: „Erstens kommt es anders. Und zweitens, wie man denkt.“

Bleiben noch fünf Tage, die politische Bildung von Herrn Frick zu erweitern: Die Macht geht vom Volke aus.

Nikolaus Huss

Interessant, interessant: Der Stern und Mappus. Und die FAZ.

lohnt sich zu lesen. Die Bilanz des Misserfolgs. Verschiedenste Beiträge in Stern Online.

Auch gut, die FAZ in ihren heutigen Kommentaren. Zum Beispiel im Wirtschaftsteil:

Schwarz oder Grün
Von Susanne Preuß
Bahnhofstreit und Atomdebatte haben die gute Wirtschaftsbilanz im Land verdrängt.

Baden-Württemberg hat die Wahl, und so spannend wie diesmal war sie noch nie. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes könnten die Liberalen den Einzug in den Landtag verpassen, zum ersten Mal könnten die Linken einziehen. Ungeachtet dessen zeichnet sich in Umfragen ab, dass die Grünen die zweitstärkste Fraktion stellen dürften. Es ist also nicht abwegig, dass Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden könnte und der Christdemokrat Stefan Mappus nach 14 Monaten Regierungszeit wenige Tage vor seinem 45. Geburtstag in den politischen Vorruhestand geschickt würde.

Leider noch nicht online zugängig. Die Botschaft, selbst der Wirtschaftler bei der FAZ ist klar: Große Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der CDU. Na, wer sagt’s denn! Well done, Frau Preuß! Auf Seite 1 übrigens noch ein Kommentar zur Zukunft der CDU:

Lektion für die Führungsreserve
Von Georg Paul Hefty
Der Aufstieg hängt fortan nicht von Folgsamkeit, sondern von Eigenständigkeit ab.

Lohnt sich! Schönen Tag auch!
N. Huss

Guten Morgen, liebe Kinder,

hier ist Eure Kasperle.

Weil Politik auch mal Spaß machen kann:Weil eine Satire das Ganze oft besser auf den Punkt bringt als die trockene Analyse.

Eine kurze, ernste Momentaufnahme aber doch: Die FAZ, die Zeitung der klugen Köpfe von heute, S. 1. Günther Bannas, kommentiert: “Angela Merkel mutet den Änhängern klassischer Unionspolitik einiges zu. Erst die Abschaffung der Wehrpflicht, dann der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie. Will Schwarz-Gelb nun mit rot-grüner Politik zum Erfolg kommen?”.

Wir meinen: Dann lieber gleich das Original.

Es grüsst, nicht Kasperle, sondern Nikolaus

Nicht schlecht, Herr Spreng!

Nicht uninteressant, was der CDU nahe Politikberater Spreng aus der Sachsen-Anhalt Wahl für Schlussfolgerungen zieht. http://www.sprengsatz.de/