“Jüngstes Beispiel für Echtzeitverkrümmung”, FAS, 20.3.2011

Heute in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag über Stefan Mappus:

Ein Ausschnitt. Aber es lohnt sich, den ganzen Text zu lesen! Und weiter zu verbreiten!

“So freihändig agierte Mappus auch auf anderen Gebieten. Ob Stuttgart 21, wo er auf Druck der Straße einen rechtlich nicht zu beanstandenden Planungsprozess einem schnell erfundenen Schlichtungsverfahren unterzog, oder bei Guttenberg, wo er eben mal alle im Konservatismuspapier hochgehaltenen Tugenden für nichtig erklärte, weil es sich nur um Fußnoten gehandelt habe, während in Afghanistan gestorben wird. Da hoffte er noch, dass Guttenberg ihm in Baden-Württemberg Hallen füllen würde – wenig später war er weg. Wie Mappus sich kurz davor auf einmal sanft vom Freiherrn absetzte, könnte man seismographisch nennen.

Jüngstes Beispiel für Echtzeitverkrümmung: die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die damit verbundene Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsenses. Für die hatte Mappus sich im vergangenen Jahr wie kein Zweiter geschlagen – sogar den Rücktritt seines Parteifreundes Norbert Röttgen als Bundesumweltminister gefordert. Weil es in Japan furchtbar gerumst hat, soll das jetzt Makulatur sein. Wenn nicht, wäre es weiter richtig gewesen?

Ob der arme Mann eigentlich noch weiß, wo er politisch derzeit steht? Da werden in fiebriger Hast Angriffs- oder vielleicht doch Verteidigungslinien gegen oder vielleicht doch für die Atomkraft bezogen – wer will das schon so genau sagen bei einem Moratorium, von dem man nur begreift, dass es den Wahltag überdauert. Von Mappus weiß man es nicht.”


Der Link zum Beitrag.

Der doppelte GAU

Etwas sprachlos macht mich Wende-Mappus schon, mit seinen neuen Kommandos auf dem sinkenden Schiff. Derjenige, der das Boot härter und entschiedener in Richtung Atomenergie und Restrisiken gelenkt hat, derjenige, der das Wort Restrisiko wahrscheinlich für das propagandistische Unwort des Jahres gehalten hat, schwenkt um. Plötzlich, um 180 Grad. Und will seinen neu und teuer erworbenen Tanker EnBW plötzlich zum Segelboot in Richtung Regenerative Energien machen. Nach dem GAU in Fukushima folgt der schwäbische GAU, der Größte Anzunehmende Umfaller.

Zum Teufel mit dem Wendehals! Apropos Teufel: Dessen Meinung würde mich übrigens auch interessieren.

Was Bilder alles bewirken können. Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Als Atomkraftgegner bedauert man das Leben der Menschen, die mit radioaktiven Belastungen und dem Risiko, Erbgutschäden, Krebs und Mißbildung leben müssen. Aber man wundert sich nicht. Weil es ja genau das ist, wovor man immer gewarnt hat. Traurig, dass man Recht haben muss, um Recht zu bekommen.

Was mich am derzeit stattfindenden politischen Schauspiel am meisten verärgert, ist der Opportunismus sogenannter konservativer Politiker. Prinzipien, Moral, Verantwortlichkeit, diese guten Kernsätze konservativen Denkens und Handelns, werden gerade abgeschrieben, als Restposten verramscht. Erst wg. von Guttenberg, für den Vasallenschwüre mehr wert waren als das Prinzip der Redlichkeit und Ehrlichkeit. Und jetzt die Kehrtwende in der Atompolitik. Wollten Merkel, Mappus und Co. gestern noch “ein kleines Gschäftle” machen, werden sie jetzt zum bühnenreif inszenierten Umdenkern. DREIMONATSUMDENKER. Mich empört das. Und Sie?

Verfassungsrichter, alte wie neue, erinnern daran, dass das Parlament der Souverän ist, aber das kümmert die konservativ angestrichenen Technokraten nicht. Richtig ist, was rettet. Die Posten an der Macht.

Eines muss man den konservativen Blättern, FAZ und Handelsblatt übrigens lassen. Das Showdown politischer Werte und Prinzipien wird dort mit großer Distanz, wachsendem Entsetzen und deutlicher Kritik beobachtet. Das Land und seine Führung gehen moralisch vor die Hunde. Bild, nicht FAZ oder Handelsblatt steuern den Kurs dieser wahren Erregungsdemokraten. So hätte man sich die Geistig Moralische Wende 2.0 nicht vorgestellt. Die konservative Regierung in Berlin lässt handwerkliche Leistungen gänzlich vermissen. Sie hat keine Idee, warum sie regieren sollte. Und wohin sie das Land führen will. Deshalb wurden bisher Surrogate wie Festhalten an der Atomenergie, “Was deutsch ist muss deutsch bleiben”-Parolen und andere unzeitgemäße Gedanken, ins politische Leben eingespeist. Aber sie taugen nicht.

Die Retro-Positionierung der CDU zeigt sich in keinem Land stärker als der aktuellen baden-württembergischen CDU. Abgedroschene Hau-drauf-Parolen, langweiliges Personal und ein immer Streit suchender Ministerpräsident (das haben wir nicht vergessen, auch wenn er sich jetzt in nachdenklicher Landesvaterpose inszeniert), das sind der Stoff, aus dem die schwäbischen Albträume sind.

Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, was die wirklichen Themen Baden-Württembergs sind. Es wird Zeit, die Menschen mitzunehmen auf dem Weg in die Zukunft. Wahrzunehmen, zu hören, zu denken, zu debattieren und grundlegende Ziele zu definieren. Und dann als Politiker Bescheidenheit zu zeigen. Denn längst hat die Politik ihre Vormachtstellung in der Gesellschaft verloren, die sie für sich selbst reklamiert. Unternehmen und Mitarbeiter haben verstanden. Sie unternehmen selbst! Die Menschen haben verstanden. Sie handeln selbst. Und die großen Deals und Projekte auf der politischen Bühne, LBBW, Stuttgart 21 und jetzt der EnBW-Rückkauf vom Verkauf, sie gehen allesamt schief. Darüber lohnt sich, nachzudenken.

Was kann Politik? Was kann Politik nicht. Darüber sollten wir reden. Aber vorher sollten wir alles tun, um die Regierung Mappus abzuwählen. Weil sich Opportunismus nicht lohnen darf. Oder?

Nikolaus Huss

Alle Beiträge auf diesem Blog stellen die Meinung des jeweiligen Verfassers dar.

Die Weichen im Land neu stellen

Initiative www.politikwechsel2011.de will die Atomkraft stoppen

(Stuttgart, 15.3.2011) „Ja, ich will“, so das klare Statement der 30 www.politikwechsel2011.de-Initiatoren. Sie will eine neue Politik für Baden-Württemberg. Nach Fukushima, so die Vermutung der Initiatoren, wird Energiepolitik wieder in den Mittelpunkt rücken. Rezzo Schlauch und die Stuttgarterin Sigrid Klausmann-Sittler haben für die Initiative eingeladen. Die Heidelberger Ex-Oberbürgermeisterin Beate Weber, der Tübinger Läufer und Kabarettist Dieter Baumann, Theaterleiter Werner Schretzmeier, Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, Sterne-Koch Vincent Klink, die Professoren Andrea Römmele, Tim Renner und Gerhard Längle und der Brauereibesitzer Gottfried Härle sind unter den 30 ErstunterzeichnerInnen.
Nach Fukushima wird jetzt eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Energiepolitik jetzt dringlicher denn je. Besonders über den harten Atomkurs von Stefan Mappus empört sich Sigrid Klausmann-Sittler, Mitinitiatorin und am vergangenen Sonntag Gast bei Anne Will, besonders: „Wenn Frau Merkel jetzt die Laufzeitverlängerung aussetzen will, dann nur, damit bis nach der Wahl Gras darüber wachsen kann“. Mitinitiator Rezzo Schlauch legt nach: „Mappus hat gegen Röttgen die Laufzeitverlängerung durchgeprügelt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Mit dem Rückkauf der EnBW im Alleingang hat er dem Land einen weiteren ungedeckten Wechsel auf die Zukunft aufgeladen. Es steht zu befürchten, dass die Wertigkeit des Unternehmens massiv reduziert wird. Am 27.3. ist die letzte Chance, auszusteigen.“
Mit 30 Erstunterzeichnern startet die Initiative Politikwechsel 2011 in die letzte heiße Wahlkampfphase. Die Initiative will noch einmal „kurz, aber kräftig“ in die Endphase des Wahlkampf eingreifen. Wer jetzt nicht Position bezieht, ist selber schuld“, so die Initiative.

Weitere Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten: www.politikwechsel2011.de

Kontakt über:
Organisationsbüro Politikwechsel 2011
c/o Nikolaus Huss
Augustenstrasse 58a
70178 Stuttgart
info@politikwechsel2011.de
www.politikwechsel2011.de
01577/1944 544

Verlässlichkeit in der Politik. Über Drei-Monats-Dagegner.

Das gibt’s doch gar nicht! In Japan kommt es zum Größten Anzunehmenden Unfall. Und die Welt schaut zu. Beängstigend irreal, das Ganze. Weil die Katastrophe offensichtlich in Slow Motion daher kommt. Und die Apokalyptiker recht haben. Leider.

Was ich aber noch beängstigender finde, ist die Windigkeit der CDU, die Partei, die angeblich für Werte steht. Schneller als jeder radioaktive Fallout verlässt sie, Taktik, Taktik, das derzeit leckgeschlagene Brückentechnologieschiff und rettet sich ans Ufer der DAGEGNER. Als Dreimonatsdagegner. Dieses Ausmaß an Opportunismus ist nicht lustig, das ist gefährlich. Weil es auf offener Bühne zeigt, dass es Politiker gibt, denen es nur um eines geht: Die Macht. Und wenn man jetzt auch bei der bedächtig naturwissenschaftlichen Angela Merkel sieht, wie hemmungslos sie Positionen räumt. Wer soll ihr eigentlich wann noch glauben.

Und Stefan Mappus? Der Zauberlehrling, der sich mit seinem EnBW-Trick, am Parlament vorbei, wieder auf den Ministerpräsidentenposten kaufen wollte (mit dem Geld aller Baden-Württemberger)? Auch der gibt jetzt den bedächtigen Moratorer. FAZ und Handelsblatt sind übrigens in diesen Tagen interessant zu lesen. Weil auch den konservativen Journalisten der Mund offen stehen bleibt vor so viel politischer Wendigkeit.

Was wir brauchen, ist eine Politik mit Rückgrat, mit Linie. Das Problem: Es ist einfach schwer zu beurteilen, wer Rückgrat hat. Manche simulieren Rückgrat rhetorisch, wie von Guttenberg, wenn es nichts kostet (Ich bin gegen die Bürgschaft bei Opel, aber ich bleibe dann doch im Amt), andere halten den Ball flach, zeigen aber auch in entscheidenden Momenten, dass sie Politik nur nach einem bekannten Strickmuster (eins links, eins rechts, einen fallen lassen) machen können. Politische Linie als Resultat machtpolitischer Dominanten. Der Kurs bleibt im Unklaren.

Politische Linie entscheidet sich auch nicht nach Parteipriorität. Verlässlichkeit ist eine persönliche Eigenschaft. Für mich zeichnet sich eine politische Linie dadurch aus, dass ein Mensch für sich selbst eine politische Linie gefunden hat. Und bereit ist, für sich diese auch die Konsequenzen zu tragen, ins Risiko zu gehen. Auch wenn die Meinung gerade nicht Mainstream ist. Drum prüfe, wer sich fünf Jahre binde……

Was denken Sie über den Moralgau in der der Deutschen Politik? Lassen Sie es uns wissen!

Nikolaus Huss

In zwei Wochen gibt’s Zukunft für’s Ländle

Noch zwei Wochen, dann hat die Ära Mappus, so ist zu hoffen, ein jähes Ende. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Wir sind im übrigen nicht die Einzigsten, die das so sehen. Bemerkenswert: Die Stuttgarter Zeitung vom 12.3. zitiert einen Beamten aus dem Umfeld: “Er sei entsetzt, wie Mappus regiere, “einfach desaströs”, sagt der Beamte und bezieht sich dabei namentlich auf die Umstände des Rückkaufs des Karlsruher Energiekonzerns EnBW.” Dem können wir ein Ende setzen. Wir, gemeinsam.

Nikolaus Huss